Aktuelles - Gemeinde Mückeln

01.10.2011

Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Ortsgemeinderates vom 15.09.2011

Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Grabherstellungsarbeiten
Der Vorsitzende berichtete zunächst über die bisher erfolglose Suche und Ausschreibung zur Durchführung der Arbeiten. Ursächlich war der Umfang der Grabbereitung mit Ausheben, Verfüllen des Grabes und Abfahren der übrigen Bodenmassen der Grund, dass bisher kein Auftragnehmer gefunden wurde.
Aufgrund intensiver Bemühungen wurde dann ein Auftragnehmer gefunden, der die Grabbereitung in der von der Ortsgemeinde geforderten Form wie folgt ausführen kann:
Ausheben und Verfüllen von Reihengrabstätten einschl. Verbau und Ausheben und Verfüllen von Urnengräbern. Um den Arbeitsablauf zu optimieren wird der Gemeindearbeiter die übrigen Bodenmassen bei der Grabherstellung abfahren. Das Angebot liegt im Rahmen der Vorstellungen der Ortsgemeinde. Für die Herstellung eines Reihengrabes werden demnach 300,- €, für die Herstellung eines Urnengrabes 100,- €, jeweils zuzügl. MwSt. fällig. Nach eingehender Beratung beschloss der Rat die Fa. Kröffges aus Dockweiler mit der Grabbereitung zu beauftragen. Die Verbandsgemeindeverwaltung wird beauftragt einen entsprechenden Vertragsentwurf zu fertigen. Nach Vertragsabschluss sollen dann die Friedhofssatzung und die Friedhofgebührensatzung angepasst werden.
Beratung und Beschlussfassung zur Stromausschreibung
Hierzu informierte der Vorsitzende eingehend über die im Vorfeld gelaufenen Geschäftsvorgänge zur Verlängerung der Strompreisvereinbarung für das Jahr 2013 und die Informationsveranstaltung zum Thema Stromausschreibung. Zu den Themen Konzessionsvertrag, Straßenbeleuchtungsvertrag und Bündelausschreibung Stromlieferung wurde ausführlich informiert
Der Konzessionsvertrag mit dem RWE und der Straßenbeleuchtungsvertrag laufen am 31.12.2011 aus. Aufgrund einer gesetzlich vorgeschriebenen Ausschreibung haben sich die beiden Unternehmen RWE und EVM um den Abschluss eines neuen Konzessionsvertrages beworben. Um bestmögliche Konditionen mit den Unternehmen zu erzielen wurde eine Arbeitsgruppe mit den Bürgermeistern der 5 Verbandsgemeinden im Landkreis Vulkaneifel gebildet, die federführend die Verhandlungen führen sollen. Dabei geht es einmal rein um den neuen Konzessionsvertrag aber auch die Möglichkeiten von Beteiligungsmodellen sollen geprüft werden. Das gleiche gilt für die neuen Straßenbeleuchtungsverträge.
Die Bündelausschreibung zur Stromlieferung ist durch den Gemeinde- und Städtebund vorgesehen. Dies ist zweckmäßig um auch hier die besten Konditionen zu erzielen.
Diese Vorgehensweise zu allen drei Teilbereichen wird vom Rat der Ortsgemeinde Mückeln ausdrücklich auch so gewollt. Der Rat der Ortsgemeinde nahm das Schreiben des Gemeinde- und Städtebundes zur Kenntnis.
Der Ortsbürgermeister (in Zusammenarbeit mit der Verbandsgemeindeverwaltung) wird bevollmächtigt den Gemeinde- und Städtebund RLP mit der Ausschreibung der Stromlieferung der Ortsgemeinde Mückeln zum 01.01.2013 bzw. 01.01.2014 zu beauftragen.
Die Ortsgemeinde Mückeln verpflichtet sich, das Ergebnis der Bündelausschreibung als für sich verbindlich anzuerkennen. Sie verpflichtet sich zur Stromabnahme und Abnahme von Dienstleistungen von dem Lieferanten der/die den Zuschlag erhält, für die Dauer der Vertragslaufzeit.
Beratung und Beschlussfassung über die Ersatzbeschaffung der Verstärkeranlage für den Bürgersaal
Hierzu wurde bereits in den vergangenen Sitzungen informiert. Anlässlich der Kirmes wurde eine neue Verstärkeranlage getestet und von den Beteiligten für ausreichend erachtet. Die angebotene Anlage kostet insgesamt 668,99 €. Die Gesamtkosten werden zwischen den Nutzern Ortsgemeinde, Männergesangverein und Feuerwehr geteilt, so dass jeder Beteiligte 223,- € zu zahlen hat. Dem haben die beiden Ortsvereine vorab zugestimmt. Der Ortsgemeinderat stimmte der Kostenübernahme für den Anteil der Ortsgemeinde zu. Der Ortsbürgermeister stellt den Ortsvereinen die anteiligen Kosten in Rechnung.
Prüfung des Jahresabschlusses und Erteilung der Entlastung für den Bürgermeister und den Ortsbürgermeister
Die Prüfung der Jahresrechnung für das HH-Jahr 2010 wurde von den Ratsmitgliedern durchgeführt. Als Unterlagen dienten sämtliche Einnahme- und Ausgabenbelege und alle Unterlagen entsprechend dem Inhaltsverzeichnis des Jahresabschlusses.
Die Prüfung hat ergeben, adss alle Rechnungsbelege für ordnungsgemäß befunden wurden und keine Beanstandungen zu verzeichnen sind.
Der Ortsgemeinderat beschloss dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Daun, Herrn Klöckner, bzw. dem I. Beigeordneten, Herrn Wißkirchen, sowie dem Ortsbürgermeister Erwin Steffes nach § 114 GemO Entlastung zu erteilen.
Verschiedenes, Informationen des Ortsbürgermeisters
Folgende Gegenstände bzw. Sachverhalte und Vorgänge wurden vom Vorsitzenden vorgetragen:
• Als Seniorenbeauftragter für die Ortsgemeinde Mückeln konnte das Ratsmitglied Klaus Botzet gewonnen werden. Dieser erfreuliche Vorgang wird in der Zukunft viel Positives, aber auch einiges an Arbeit mit sich bringen. Um Klaus Botzet wird jetzt ein Team gebildet, das sich in naher Zukunft mit allen Fragen rund um das Thema „Gesund Alt werden im Dorf“ befasst.
• Information zur Lieferung der Ersatztoiletten für die Bauzeit am Bürgersaal
• Der Stand der Arbeit zur „Energetischen Sanierung des Bürgersaals wurde umfassend dargestellt und der Einsatz bei der Eigenleistung besprochen. Arbeitseinsätze sind grundsätzlich dienstags, mittwochs und donnerstags ab 17.00 Uhr und samstags ab 9.00 Uhr. Es können aber auch tagsüber Einsätze erforderlich werden, die dann mit dem Ortsbürgermeister zu koordinieren sind.
• Die Kreisumlage für das HH-Jahr 2011 beträgt 47.899 €.
• Der Termin für die Jagdgenossenschaftsversammlung wurde auf den 27.10.2011 festgelegt.
• Information zum neuen Naturschutzgebiet „Wartgesberg, Alfbachtal bei Strohn, Braunebachtal bei Mückeln und Trautzberger Maar“. Die dazugehörige Verordnung wurde am 18.07.2011 im Staatsanzeiger veröffentlicht. Der Vorsitzende schlug dazu eine gemeinsame Eröffnungsveranstaltung aller am Verfahren Beteiligten vor. Entsprechende Gespräche werden geführt.
• Mit der Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ wird sich der Aufsichtsrat der Natur- und Geopark Vulkaneifel GmbH befassen.
Verkauf von Gegenständen aus der Baumaßnahme Bürgersaal
Die Ortsgemeinde bietet folgende Gegenstände zum Verkauf an:
2 FH-Türen, 1 FH-Tür für ?-llagerraum, diverse Waschbecken teils mit Armaturen, 4 Toiletten-Spülkästen, Holzeingangstüren teils mit Zargen, Saaleingangstür aus Holz, zweiflügelig, 2 Holzfenster 0,8 x 0,6 (H x B), 1 Heizkörper 3 m lang.
Interessenten melden sich bitte beim Ortsbürgermeister unter Tel. 0171 1207715.