Sitzungen des Ortsgemeinderat - Gemeinde Mückeln

01.10.2011



Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Ortsgemeinderates vom 15.09.2011

Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Ortsgemeinderates  vom 15.09.2011
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Grabherstellungsarbeiten
Der Vorsitzende berichtete zunächst über die bisher erfolglose Suche und Ausschreibung zur Durchführung der Arbeiten. Ursächlich war der Umfang der Grabbereitung mit Ausheben, Verfüllen des Grabes und Abfahren der übrigen Bodenmassen der Grund, dass bisher kein Auftragnehmer gefunden wurde.
Aufgrund intensiver Bemühungen wurde dann ein Auftragnehmer gefunden, der die Grabbereitung in der von der Ortsgemeinde geforderten Form wie folgt ausführen kann:
Ausheben und Verfüllen von Reihengrabstätten einschl. Verbau und Ausheben und Verfüllen von Urnengräbern. Um den Arbeitsablauf zu optimieren wird der Gemeindearbeiter die übrigen Bodenmassen bei der Grabherstellung abfahren. Das Angebot liegt im Rahmen der Vorstellungen der Ortsgemeinde. Für die Herstellung eines Reihengrabes werden demnach 300,- €, für die Herstellung eines Urnengrabes 100,- €, jeweils zuzügl. MwSt. fällig. Nach eingehender Beratung beschloss der Rat die Fa. Kröffges aus Dockweiler mit der Grabbereitung zu beauftragen. Die Verbandsgemeindeverwaltung wird beauftragt einen entsprechenden Vertragsentwurf zu fertigen. Nach Vertragsabschluss sollen dann die Friedhofssatzung und die Friedhofgebührensatzung angepasst werden.
Beratung und Beschlussfassung zur Stromausschreibung
Hierzu informierte der Vorsitzende eingehend über die im Vorfeld gelaufenen Geschäftsvorgänge zur Verlängerung der Strompreisvereinbarung für das Jahr 2013 und die Informationsveranstaltung zum Thema Stromausschreibung. Zu den Themen Konzessionsvertrag, Straßenbeleuchtungsvertrag und Bündelausschreibung Stromlieferung wurde ausführlich informiert
Der Konzessionsvertrag mit dem RWE und der Straßenbeleuchtungsvertrag laufen am 31.12.2011 aus. Aufgrund einer gesetzlich vorgeschriebenen Ausschreibung haben sich die beiden Unternehmen RWE und EVM um den Abschluss eines neuen Konzessionsvertrages beworben. Um bestmögliche Konditionen mit den Unternehmen zu erzielen wurde eine Arbeitsgruppe mit den Bürgermeistern der 5 Verbandsgemeinden im Landkreis Vulkaneifel gebildet, die federführend die Verhandlungen führen sollen. Dabei geht es einmal rein um den neuen Konzessionsvertrag aber auch die Möglichkeiten von Beteiligungsmodellen sollen geprüft werden. Das gleiche gilt für die neuen Straßenbeleuchtungsverträge.
Die Bündelausschreibung zur Stromlieferung ist durch den Gemeinde- und Städtebund vorgesehen. Dies ist zweckmäßig um auch hier die besten Konditionen zu erzielen.
Diese Vorgehensweise zu allen drei Teilbereichen wird vom Rat der Ortsgemeinde Mückeln ausdrücklich auch so gewollt. Der Rat der Ortsgemeinde nahm das Schreiben des Gemeinde- und Städtebundes zur Kenntnis.
Der Ortsbürgermeister (in Zusammenarbeit mit der Verbandsgemeindeverwaltung) wird bevollmächtigt den Gemeinde- und Städtebund RLP mit der Ausschreibung der Stromlieferung der Ortsgemeinde Mückeln zum 01.01.2013 bzw. 01.01.2014 zu beauftragen.
Die Ortsgemeinde Mückeln verpflichtet sich, das Ergebnis der Bündelausschreibung als für sich verbindlich anzuerkennen. Sie verpflichtet sich zur Stromabnahme und Abnahme von Dienstleistungen von dem Lieferanten der/die den Zuschlag erhält, für die Dauer der Vertragslaufzeit.
Beratung und Beschlussfassung über die Ersatzbeschaffung der Verstärkeranlage für den Bürgersaal
Hierzu wurde bereits in den vergangenen Sitzungen informiert. Anlässlich der Kirmes wurde eine neue Verstärkeranlage getestet und von den Beteiligten für ausreichend erachtet. Die angebotene Anlage kostet insgesamt 668,99 €. Die Gesamtkosten werden zwischen den Nutzern Ortsgemeinde, Männergesangverein und Feuerwehr geteilt, so dass jeder Beteiligte 223,- € zu zahlen hat. Dem haben die beiden Ortsvereine vorab zugestimmt. Der Ortsgemeinderat stimmte der Kostenübernahme für den Anteil der Ortsgemeinde zu. Der Ortsbürgermeister stellt den Ortsvereinen die anteiligen Kosten in Rechnung.
Prüfung des Jahresabschlusses und Erteilung der Entlastung für den Bürgermeister und den Ortsbürgermeister
Die Prüfung der Jahresrechnung für das HH-Jahr 2010 wurde von den Ratsmitgliedern durchgeführt. Als Unterlagen dienten sämtliche Einnahme- und Ausgabenbelege und alle Unterlagen entsprechend dem Inhaltsverzeichnis des Jahresabschlusses.
Die Prüfung hat ergeben, adss alle Rechnungsbelege für ordnungsgemäß befunden wurden und keine Beanstandungen zu verzeichnen sind.
Der Ortsgemeinderat beschloss dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Daun, Herrn Klöckner, bzw. dem I. Beigeordneten, Herrn Wißkirchen, sowie dem Ortsbürgermeister Erwin Steffes nach § 114 GemO Entlastung zu erteilen.
Verschiedenes, Informationen des Ortsbürgermeisters
Folgende Gegenstände bzw. Sachverhalte und Vorgänge wurden vom Vorsitzenden vorgetragen:
• Als Seniorenbeauftragter für die Ortsgemeinde Mückeln konnte das Ratsmitglied Klaus Botzet gewonnen werden. Dieser erfreuliche Vorgang wird in der Zukunft viel Positives, aber auch einiges an Arbeit mit sich bringen. Um Klaus Botzet wird jetzt ein Team gebildet, das sich in naher Zukunft mit allen Fragen rund um das Thema „Gesund Alt werden im Dorf“ befasst.
• Information zur Lieferung der Ersatztoiletten für die Bauzeit am Bürgersaal
• Der Stand der Arbeit zur „Energetischen Sanierung des Bürgersaals wurde umfassend dargestellt und der Einsatz bei der Eigenleistung besprochen. Arbeitseinsätze sind grundsätzlich dienstags, mittwochs und donnerstags ab 17.00 Uhr und samstags ab 9.00 Uhr. Es können aber auch tagsüber Einsätze erforderlich werden, die dann mit dem Ortsbürgermeister zu koordinieren sind.
• Die Kreisumlage für das HH-Jahr 2011 beträgt 47.899 €.
• Der Termin für die Jagdgenossenschaftsversammlung wurde auf den 27.10.2011 festgelegt.
• Information zum neuen Naturschutzgebiet „Wartgesberg, Alfbachtal bei Strohn, Braunebachtal bei Mückeln und Trautzberger Maar“. Die dazugehörige Verordnung wurde am 18.07.2011 im Staatsanzeiger veröffentlicht. Der Vorsitzende schlug dazu eine gemeinsame Eröffnungsveranstaltung aller am Verfahren Beteiligten vor. Entsprechende Gespräche werden geführt.
• Mit der Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ wird sich der Aufsichtsrat der Natur- und Geopark Vulkaneifel GmbH befassen.
Verkauf von Gegenständen aus der Baumaßnahme Bürgersaal
Die Ortsgemeinde bietet folgende Gegenstände zum Verkauf an:
2 FH-Türen, 1 FH-Tür für ?-llagerraum, diverse Waschbecken teils mit Armaturen, 4 Toiletten-Spülkästen, Holzeingangstüren teils mit Zargen, Saaleingangstür aus Holz, zweiflügelig, 2 Holzfenster 0,8 x 0,6 (H x B), 1 Heizkörper 3 m lang.
Interessenten melden sich bitte beim Ortsbürgermeister unter Tel. 0171 1207715.

22.06.2011

Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Ortsgemeinderates vom 08.06.2011

Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Architekten- und Ingenieurleistungen für die energetische Sanierung des Bürgersaals und die Modalitäten im Zusammenhang mit der zu erbringenden Eigenleistung
Nach einem kurzen Bericht des Vorsitzenden über einige Ortstermine und Begehungen des Bauwerks in den vergangenen Tagen und Wochen und den dabei getroffenen Festlegungen, steht jetzt die Vergabe der Architekten- und Ingenieurleistungen für die weiterführenden Leistungsphasen an.
Der ausdrücklich erklärte Wille des Ortsgemeinderates ist, dass die weitere Abwicklung des Bauvorhabens bis zum Abschluss in einer Hand liegt.
Nach eingehender Beratung beschloss der Ortsgemeinderat die Übertragung der Architekten- und Ingenieurleistungen für die weiterführenden Arbeiten zur energetischen Sanierung des Bürgersaals an das Architekturbüro Krings/Thelen auf der Grundlage des Honorarangebots vom 6. Mai 2011.
Anschließend wurden die Modalitäten und der Umfang der zu erbringenden Eigenleistungen sowie der Bauzeitenplan eingehend beraten. Die Veröffentlichung der Ausschreibung wird am 24. Juni 2011 erfolgen. Angebotseröffnung ist am 12. und 13. Juli 2011. Die Vergabesitzung ist geplant in der 30./31. KW 2011. Baubeginn wird nach der Kirmes in der 35. KW sein.
Die zu erbringenden Eigenleistungen bilden einen wichtigen Baustein im Hinblick auf die Gesamtfinanzierung des Bauvorhabens und wurden dementsprechend intensiv beraten. Sie beinhalten im Wesentlichen folgende Gewerke:
1. Abbruch- und Demontagearbeiten
2. Maurerarbeiten
3. Dämmarbeiten der Decken
4. Bau der Rampe mit Tiefbauarbeiten
5. Malerarbeiten
Im Zuge der Baumaßnahme sind hierzu durchaus noch Erweiterungsmöglichkeiten in dieser Aufstellung für die bisher vereinbarten Eigenleistungen zu erwarten.
Die einzelnen Gewerke einschließlich der Materiallieferung für die Eigenleistungen werden teils öffentlich, teils beschränkt ausgeschrieben. Die dazu erforderliche Firmenliste wurde eingehend besprochen. Die versicherungstechnische Seite für die Helfer bei den Eigenleistungen wurde ebenfalls vom Vorsitzenden dargelegt.
Nochmalige Beratung und Beschlussfassung über die Regionalplanerische Behandlung der Windenergie- und Photovoltaiknutzung für die Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsplanes Region Trier im Zusammenhang mit dem Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Daun
Dieser TOP wurde nochmals beraten, weil bei der ersten Beratung versehentlich von falschen Voraussetzungen ausgegangen wurde. Fakt ist folgender Sachverhalt:
Von der Planungsgemeinschaft Region Trier wurden im Dezember 2010 im Bezug auf die Windenergienutzung sog. „weiße Flächen“ in verschiedenen Regionen/Gemeinden ausgewiesen. In diesen weißen Flächen können neue Vorranggebiete ausgewiesen werden, wenn die betroffenen Gemeinden hierzu bereit sind. Hierüber wurde anschließend eingehend beraten.
In früheren Sitzungen wurde bereits über das Repowering einer der beiden vorhandenen Windkraftanlagen beraten. Diese wurde von der Ortsgemeinde damals einstimmig begrüßt. Dem entgegen stand und stehen bis heute die Festlegungen im derzeit gültigen Raumordnungsplan. Dies war bisher mit erheblichen finanziellen Verlusten für die Ortsgemeinde verbunden.
Die jetzt ausgewiesenen „weißen Flächen“ liegen größtenteils über gemeindeeigenen Grundstücken am westlichen Rand der Gemarkung. Betroffen sind aber auch kleinere Flächen östlich der Ortslage. Weiterhin betroffen ist ein Grundstück im Eigentum der Ortsgemeinde Mückeln auf der Gemarkung Strohn.
Nachdem die Beschlüsse der Planungsgemeinschaft Region Trier öffentlich bekannt wurden haben sich bei der Ortsgemeinde bereits mehrere Windkraftanlagenbetreiber gemeldet, die ihr Interesse an diesen Flächen zur Errichtung von Windkraftanlagen bekundeten. Dies hätte erhebliche positive Auswirkungen auf die finanzielle Ausstattung der Ortsgemeinde für die Zukunft. Außerdem ist von entscheidender Bedeutung, dass der Ortsgemeinderat einstimmig für die Nutzung regenerativer Energieformen, hier der Windkraft ist.
Die Ortsgemeinde hat jetzt die Möglichkeit für die in ihrer Zuständigkeit gelegenen Flächen Standortvorschläge in den „weißen Flächen“ anzuregen.
Nach eingehender Beratung wurde folgender Beschluss gefasst:
Die Ortsgemeinde Mückeln wünscht die Ausweisung der in der Karte gekennzeichneten „weißen Flächen“ als Vorranggebiete für die Nutzung der Windkraft. Dies betrifft die in der Gemarkung Mückeln liegenden Flächen westlich der Ortslage. Die östlich der Ortslage liegenden „weißen Flächen“ werden ausgeschlossen. Für das in der Gemarkung Strohn liegende Grundstück im Eigentum der Ortsgemeinde Mückeln wird an die Ortsgemeinde Strohn ein Antrag zur Ausweisung dieser Fläche als Vorranggebiet für die Nutzung der Windkraft gestellt.
Beratung und Beschlussfassung über den Eigenanteil der Ortsgemeinde Mückeln am Wanderwegeprojekt der „Gemeinden rund ums Pulvermaar“
Hierzu informierte der Vorsitzende über die vorausgegangenen Informationsveranstaltungen und Gespräche im Kreis der betroffenen Ortsbürgermeister. Um das Projekt jetzt möglichst zeitnah zu realisieren, ist ein Beschluss für die Übernahme der zu erwartenden Kosten für die Antragstellung im Leaderprogramm notwendig. Der Anteil der Ortsgemeinde Mückeln beträgt nach Schätzung und Berechnung über die Anteile der einzelnen Ortsgemeinden ca. 1.150 €.
Nach eingehender Beratung und der Forderung aus dem Kreis der Ratsmitglieder, dass der zu beschließende Anteil der Ortsgemeinde Mückeln keinesfalls über diesen Betrag steigen darf, wurde folgendes beschlossen:
Die Ortsgemeinde Mückeln stellt die erforderlichen Finanzmittel in einer Höhe bis zu 1.500 € für das Wanderwegeprojekt der „Gemeinden rund ums Pulvermaar“ in den Haushalt für 2011 ein.
Verschiedenes, Informationen des Ortsbürgermeisters
Über folgende Angelegenheiten und Sachverhalte wurde informiert:
• Mängelbeseitigung nach Aufbruch eine gemeindeigenen Fläche
• Informationsveranstaltung WEGE am 09.06.2011
• Deutscher Engagementpreis
• Information über Bewirtschaftungsplanung Natura 2000
• Mängelfeststellung bei Wartung der Sirenenanlage
• Maßnahme zur Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten
• Auslaufen der Stromkonzessionsverträge
• 2 x Verzichtserklärung zum Vorkaufrecht der Ortsgemeinde
• Vorsorgemaßnahme bei großflächigem Stromausfall
• Stand der Abfrage bezüglich Bestellung Dorffahne und Friedhofsgestaltung

Aus der Niederschrift über die Sitzung des Ortsgemeinderates vom 28.04.2011 Benutzungsordnung

Beratung und Beschlussfassung über die Gestaltung der Dorffahne und deren Einführung
Hierzu hatte der Vorsitzende eine Einwohnerbefragung durchgeführt, deren Ergebnis er erläuterte. Es standen zwei Ausführungsvarianten zur Wahl. Insgesamt hatten 38 Einwohner ihr Votum abgegeben. Für den Vorschlag A (Ausführung Wappen auf weißem Grund mit 2 seitlichen blauen Streifen) haben sich 28 Einwohner entschieden, für den Vorschlag B (Fahne mittig geteilt, eine Hälfte weiß, die andere Blau mit mittig aufgebrachtem Wappen) hatten 10 Einwohner gestimmt.
Die Ratsmitglieder folgten bei der Beschlussfassung dem mehrheitlichen Willen der Einwohner und bestimmten die Ausführungsvariante A zur Dorffahne von Mückeln. Die Fahne soll einheitlich in der Größe 1,0 m x 1,8 m angeschafft werden. Der Ortsbürgermeister wird ein Bestellformular an alle Haushalte verteilen, damit die Fahne in einer Sammelbestellung angeschafft werden kann.
Beratung und Beschlussfassung über die Benutzungs- und Gebührenordnung für die Schutzhütte Mückeln
Der Vorsitzende hatte hierzu die bestehende Benutzungs- und Gebührenordnung redaktionell überarbeitet und den aktuellen Erfordernissen angepasst. Er erläuterte den Entwurf in den einzelnen geänderten Passagen und stellte eine angepasste Gebührenordnung vor. Diese orientiert sich an den Gebühren für Schutzhütten in den Nachbarorten mit den gleichen Standards.
Die Benutzungsgebühr beträgt demnach für Mückelner Bürger 15,00 €. Für auswärtige Benutzer beträgt sie 30,00 €. Hinzu kommt jeweils eine Schutzgebühr von einheitlich 50,00 €, die beim vorschriftsmäßigen Verlassen der Anlage nach Kontrolle erstattet wird.
Der Ortsgemeinderat beschloss nach eingehender Beratung die Benutzungs- und Gebührenordnung für die Schutzhütte Mückeln in der vorgelegten Form.
Friedhofsangelegenheiten
Der Vorsitzende erläuterte die Gesamtsituation für den Friedhof, der aufgrund der Kostenunterdeckung alljährlich im Fokus der Kommunalaufsicht steht. Die bestehende Friedhofsatzung als auch die Friedhofsgebührensatzung bedürfen dringend einer Überarbeitung und Anpassung an die heutigen Erfordernisse.
Zusätzlich kommt hinzu, dass der Auftragnehmer für die Grabherstellung eine kräftige Erhöhung seines Entgelts für diese fordert.
Schließlich hat sich die Bestattungskultur in den letzten Jahren im Bezug auf die Art der Gräber gewandelt. Das Verhältnis von normalen Reihengräbern zu Urnengräbern hat sich erheblich geändert. Auch dieses hat nicht geringe Auswirkungen auf die Gebührensituation. Die Gesamtsituation für den Friedhof soll daher einer ganzheitlichen Betrachtung unterzogen werden und so beschloss der Ortsgemeinderat folgende Aufträge:
Die Bauabteilung der VGV Daun wird beauftragt:
1. Für die Arbeiten im Zusammenhang mit der Grabherstellung eine beschränkte Ausschreibung durchzuführen.
2. Eine Grundlagenermittlung zur Berechnung der zukünftigen Gebühren für den Friedhof durchzuführen.
3. Einen Satzungsentwurf sowohl für die Friedhofssatzung als auch für die Friedhofsgebührensatzung zu erarbeiten.
Der Ortsbürgermeister wird eine Einwohnerversammlung einberufen in der die, für die Zukunft gewünschten Grabformen (z. B. Reihengrab, Urnengrab, Rasenreihengrab, Rasenurnengrab usw.) besprochen werden sollen mit dem Ziel, diese Wünsche nach den vorhandenen Möglichkeiten in der Friedhofssatzung zu berücksichtigen.
Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2009 und Erteilung der Entlastung für den Bürgermeister, den I. Beigeordneten, den Ortsbürgermeister und den Beigeordneten. Die Prüfung hat ergeben, dass alle Rechnungsbelege für ordnungsgemäß befunden wurden und keine Beanstandungen zu verzeichnen sind. Der Ortsgemeinderat beschloss, dem Bürgermeister, dem I. Beigeordneten, dem Ortsbürgermeister und dem Beigeordneten nach § 114 GemO Entlastung zu erteilen.
Beratung und Beschlussfassung über die regionalplanerische Behandlung der Windenergie- und Fotovoltaiknutzung für die Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsplanes Region Trier im Zusammenhang mit dem Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Daun
Der Ortsbürgermeister stellte die von der Verwaltung zur Verfügung gestellten Informationen bezüglich der Windenergienutzung in der Gemarkung Mückeln vor. Demnach war die Windenergienutzung auf geeigneten, gemeindeeigenen Flächen bisher nicht möglich, weil diese nach der Teilfortschreibung des Raumordnungsplanes aus dem Jahr 2004 in einem Gebiet mit städtebaulich begründeter oder sonstiger Ausschlusswirkung liegen.Für diese Flächen wurde nun durch Beschluss der Planungsgemeinschaft für die Region Trier im Raumordnungsplan eine Änderung möglich.
Der Ortsgemeinderat Mückeln begrüßt diese Änderung, mit der es möglich sein wird, gemeindeeigene Flächen für Vorhaben zur Nutzung der Windenergie im Flächennutzungsplan auszuweisen. Damit wären für die Ortsgemeinde in der Zukunft erhebliche, finanziellen Einnahmen aus der Nutzung der Windenergie zu erzielen. Weiterhin unterstützt der Ortsgemeinderat mit dem folgenden Beschluss die Förderung der Energiegewinnung aus der Windkraft:
Die Ortsgemeinde Mückeln wünscht die Änderung des Raumordnungsplanes für die Gemarkung Mückeln, Flur 2, Flurstück 2 (Ober der Hohl) und Flurstück 8 (Ober der Span), um hier eine Nutzung der Windenergie möglich zu machen.
Verschiedenes und Informationen des Ortsbürgermeisters
Der Vorsitzende informierte über folgende Angelegenheiten und Sachverhalte:
• Schreiben der Kommunalaufsicht zum Haushaltsplan und daraus resultierende Folgen
• Projekt WEGE mit Veranstaltungshinweisen
• Information über neue Möglichkeiten der Wohneigentumsförderung durch die Landestreuhandbank
• Besprechungstermin wegen energetischer Sanierung des Bürgersaals und geplanter Information an die Presse
• Information über erteilte Baugenehmigungen
• Verkehrsicherungspflicht auf dem Friedhof
• Farbauswahl und Anstrich der Straßenbeleuchtungsmasten
• Termin für die Abschlussveranstaltung zum Wanderwegeprojekt
• Arbeitseinsatz an der Schutzhütte
• Stand der Arbeiten zur Ergänzung der Beschilderung an Wirtschaftswegen und Gemeindestraßen

10.03.2011

Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Ortsgemeinderates vom 17.02.2011

Beratung und Beschlussfassung über eine "WEGE" Resolution
Hierzu informierte der Vorsitzende über die vorausgegangenen Veranstaltungen zum "WEGE"-Projekt der VGV Daun und die Resolution des Verbandsgemeinderates. Nun ist es an der Zeit, auch für die Ortsgemeinde eine solche Resolution auf den Weg zu bringen. Der Entwurf dieser Resolution wurde vom Vorsitzenden umfassend vorgetragen, wobei er für die Ortsgemeinde Mückeln bemerkte, dass bereits in der Vergangenheit die in der Resolution aufgeführten Leitsätze in großen Teilen berücksichtigt wurden. Trotzdem ist es der erklärte Wille des Ortsgemeinderates, die 10 Leitsätze im Sinne einer ganzheitlichen Denkweise umzusetzen.
Dem vorgelegten Entwurf der Resolution wurde ohne Änderungen oder Anmerkungen zugestimmt.
Verschiedenes und Informationen des Ortsbürgermeisters
• Information zu Vorhaben der Ortsgemeinde in Eigenleistung für das Jahr 2011:
Der Vorsitzende berichtete hierzu über die geplanten Vorhaben und die Information an die Einwohner in einem Informationsheft, das in der kommenden Woche an alle Haushalte verteilt wird.
• Bericht über die geplante Einsetzung von Arbeitskreisen im "WEGE" Projekt:
Dieses Projekt soll in diesem Jahr mehr ins Bewusstsein der Einwohner gebracht werden, es ist wichtig eine möglichst große Zahl von Einwohnern damit zu befassen, um eine möglichst große Bandbreite von Meinungen und Vorstellungen zu erhalten. Grundsätzlich geht bei diesem Projekt nichts ohne die Einwohner! Auch hierzu erfolgt eine Information an alle Einwohner der OG im o. a. Informationsheft.
• Grabherrichtung: Die bisher gültige Vereinbarung mit dem Unternehmer zur Grabherrichtung ist am 31.08.2010 abgelaufen. Er verlangt jetzt eine Anpassung des Werklohns für seine Leistungen. Vor dem Abschluss eines neuen Vertragsverhältnisses werden die Kosten mit den umliegenden Gemeinden abgeglichen, um eine Entscheidungsgrundlage zu erhalten.
• Pflege der Windschutzstreifen und Vogelschutzgehölz am Sportplatz:
Die Windschutzstreifen werden im jährlichen Turnus gepflegt. Dies soll auch in 2011 fortgesetzt werden. Der bisher tätige Auftragnehmer hat zzt. Schwierigkeiten, die Arbeiten fristgerecht zu erledigen, eventuell ist hier eine Fristverlängerung in den März nötig. Zusätzlich zu den Windschutzstreifen wird die Pflege des Vogelschutzgehölzes am Sportplatz vorgeschlagen. Hier könnte durch das Entfernen des Birkenanflugs Brennholz versteigert werden. Dies erfolgt mit der noch durchzuführenden Versteigerung des anderen Brennholzes.
• NSG "Wartgesberg usw.", der Vorsitzende informierte über die Offenlegung im Mitteilungsblatt und dass alle vorgeschlagenen Änderungen der Ortsgemeinde Mückeln im Verfahren berücksichtigt wurden.
• Gesetzliches Vorkaufsrecht: Bei drei Vorgängen wurde die Verzichtserklärung erteilt.
• Über die angefragte Veröffentlichung im TV zu Baugebieten, Bauplätzen wurde informiert.
• Schornsteinfegergesetz, über die neue Gesetzeslage wurde informiert
• Der Vorsitzende berichtete über die Sitzung des Kindergartenzweckverbandes
• Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen: Auch in 2011 ist wieder eine Anmeldung von Maßnahmen ohne Kostenbeteiligung der Ortsgemeinde möglich. Die aus dem Kreis der Ratsmitglieder vorgeschlagenen Maßnahmen werden auf ihre Machbarkeit überprüft.
• Vorsorgemaßnahmen bei großflächigem und länger andauerndem Stromausfall: Angedacht ist die Installation einer separaten Stromversorgung für den Mannschaftsraum im Feuerwehrgerätehaus zum Betrieb mit dem gemeindeeigenen Aggregat, um im Notfall zumindest an einer Stelle im Dorf einen Stromanschluss vorhalten zu können.
• Biomasseanfall in der Ortsgemeinde: Die jährlich anfallenden Biomassen wurden ermittelt und an die VG übermittelt, die Daten werden zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie zur Weiterentwicklung der stofflichen und energetischen Verwertung der anfallenden Biomassen benötigt.
• PEFC-Zertifizierung für den Gemeindewald: Damit ist die Vermarktung des Holzes aus dem Gemeindewald über weitere 5 Jahre möglich.
• Forsteinrichtungswerk: Gem. § 7 LWaldG ist für den Gemeindewald alle 10 Jahre ein Betriebsplan/Betriebsgutachten durch das Land oder private Sachkundige zu erstellen. Dies ist im Jahr 2012 wieder fällig. Der Auftrag hierzu wurde an die Zentralstelle der Forstverwaltung erteilt.
• Fachbeirat "Forst und Jagd": Die VG Daun beabsichtigt, diesem Fachbeirat beizutreten, bei dem es u. a. um die erheblich gestärkte Eigenverantwortung der Gemeinden nach der Neufassung des Landesjagdgesetzes geht. Die Finanzierung erfolgt nach dem Maßstab der jeweiligen Pachteinnahme der einzelnen Ortsgemeinde. Die Ortsgemeinde Mückeln tritt diesem Fachbeirat bei.
• Seminar neues Landesjagdgesetz: Die VG veranstaltet ein Seminar zum neuen LJG, der Ortsbürgermeister und interessierte Ratsmitglieder werden daran teilnehmen.
• Quellenerfassung, die VG ermittelt für ihren Bereich die Quellen in den Ortsgemeinden. Mückeln hat keine bekannten Quellen auf der Gemarkung.
• Warnschilder Eisbruch: Die jährliche Überprüfung dieser Gefahrenhinweise zum Verbot der Nutzung von kommunalen Wasserflächen ist erfolgt.
• Ausschreibung Denkmalpflegepreis: Hierfür ist in der OG kein geeignetes Objekt vorhanden.
• Eifelzeitung "Ortsvorstellung": Dieses Angebot der Eifelzeitung wird im Herbst geprüft, je nach Fortschritt der geplanten Vorhaben in der OG.
• Parkplatz Bürgersaal: Nach dem Einbau des Löschwassertanks wurde die Oberfläche nur lose abgesplittet, hier sind Nachbesserungen erforderlich, die bauausführende Firma wird dies bei entsprechender Witterung veranlassen.
• Instandsetzung Brückengeländer: Das Brückengeländer über den Alfbach in Richtung Trautzberg wurde durch einen umgestürzten Baum beschädigt, der Schaden wird in Eigenleistung durch Ratsmitglieder behoben.
• Verstärkeranlage Bürgersaal: Die Verstärkeranlage ist defekt, eine Instandsetzung ist zwar möglich, jedoch relativ teuer, daher soll mit den Ortsvereinen über eine Neubeschaffung gesprochen werden.
• Obstbäume am Weg zur Brücke über den Alfbach: Die dort gepflanzten Obstbäume müssen dringend geschnitten werden, die Arbeiten werden vom Gemeindearbeiter durchgeführt.
• Stand "Wanderwege": Der Vorsitzende informierte hierzu über den aktuellen Sachstand nach der Diskussion über die zu erwartenden Kosten, hierzu wird es ein Gespräch mit allen beteiligten Ortsgemeinden bei der VGV geben, danach wird weiter beraten.
• Angebot zur Instandsetzung der Gehwege im Oberdorf: Der Vorsitzende informierte über ein Kostenangebot zur Sanierung der Gehwegbereiche, die wegen der dort vorhandenen Unfallgefahr in diesem Jahr dringend saniert werden müssen. Hierfür sind demnach erhebliche Kostenaufwendungen nötig, die aber im Sinne der Sicherheit nicht zu vermeiden sind.
• Internet Anbindung der OG: Hierzu informiert der Vorsitzende über ein Gespräch mit den Nachbarortsgemeinden aus der VG Manderscheid über vorsorgliche Maßnahmen zur Anbindung der OG Mückeln.
• Beschilderung an Wirtschaftswegen: Hier berichtet der Vorsitzende über fehlende und nicht erkennbare Verkehrszeichen. Diese werden, wenn nötig, durch neue Schilder ersetzt, ummontiert oder abgebaut. Ebenso wurde die Beschilderung der Gemeindestraßen mit den Namensschildern überprüft. Auch hier ist eine teilweise Ergänzung und Erneuerung der Schriftzüge erforderlich.

Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Ortsgemeinderates vom 23.09.2010

Erstellung der Haushaltsplanentwürfe für das Haushaltsjahr 2011

Der Vorsitzende erläuterte zunächst die angespannte Finanzlage der Ortsgemeinde. Demnach sollen nur unbedingt notwendige und unaufschiebbare Maßnahmen im HH Jahr 2011 zur Ausführung gelangen. Hinsichtlich der energetischen Sanierung des Bürgersaals steht die Antwort auf die Frage nach Zuwendungen und damit der Gesamtfinanzierung der Maßnahme noch aus.

Folgende Maßnahmen sollen in den Haushaltsplan aufgenommen werden:

1 Für die im letzten HH-Jahr nicht realisierbare notwendige Instandsetzung von "Kierweg", "Perichweg" und Weg "Auf dem Besemschopf" sollen nochmals 3.500 € eingestellt werden. Die Maßnahme soll allerdings nur im Rahmen einer kostengünstigen gemeinsamen Ausschreibung mit anderen Ortsgemeinden zur Ausführung gelangen.

2 Für die dringend notwendige Sanierung der Gehwege und Maßnahmen im Zuge der Verkehrssicherungspflicht der Ortsgemeinde im Oberdorf wird ein Betrag vorgesehen, der von der Bauabteilung der Verwaltung noch zu ermitteln ist.

3 Das seit langem geplante Bauwerk "Auf Schutzalf" soll in 2011 realisiert werden. Hierfür sind 1.000 € vorzusehen.

4 Für eine Ergänzung und Teilerneuerung der Beschilderung an Gemeindestraßen und Gemeindewegen sind 300 € geplant.

5 Die Sanierung des Umfeldes an der Schutzhütte erfordert 500 €.

6 Für die Einrichtung der "Touristischen Wanderwege" sind 500 € eingeplant.

7 Die laufenden Positionen im HH-Plan sollen fortgeschrieben werden.

Informationen durch den Ortsbürgermeister

Über folgende Angelegenheiten wurde informiert:

Der Vorsitzende bedankte sich bei den Rasmitgliedern für die geleistete Arbeit und die wertvollen Beiträge zum Gemeinwohl anlässlich der Kirmes und des Erntedankfestes. Der Dank an die Bürgerinnen und Bürger erfolgt im Mitteilungsblatt.
Die Abrechnung der Kirmes wurde vorgelegt.
Verzicht auf das Vorkaufsrecht der Ortsgemeinde in zwei Fällen wurde besprochen.
Die Kreisumlage für das HH-Jahr 2010 beträgt 53.760 €.
Stand der Angelegenheit Naturschutzgebiet "Wartgesberg".
Ablauf der Seniorenfahrt und die sich ergebenden Konsequenzen hinsichtlich der Teilnehmerzahl.
Rechnungsstellung an die Ortsvereine wegen der Kosten für die Zusatzbeschilderung an den Ortseingangstafeln.

Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Jagdvorstandes vom 23.09.2010
Besichtigung von Wildschadensflächen
Besichtigt wurden Wildschadensflächen in folgenden Flurteilen:
"Am Brandenbüsch"
Maisfeld in einer Größe von 6,6 ha
Die von Schwarzwild verursachte Schadensfläche wird zum heutigen Datum auf etwa ein Drittel der Gesamtfläche, also 2,2 ha, geschätzt.

An der gesamten Fläche ist ein Hochsitz vorhanden, der offensichtlich schon längere Zeit nicht mehr genutzt wurde. Außerdem wurde ein Drückjagdbock aufgestellt, von dem aus die Bejagung aber nicht effektiv durchzuführen wäre.

Die Schadensfläche wird von Tag zu Tag größer.
Im Bereich des Naturdenkmals "Schafbaum" wird die in Eigenleistung durch die Gemeinde von Bürgern angelegte Rasenfläche zunehmend zerstört. Der Wirtschaftsweg am südlichen Ende der Schadensfläche wird vom Schwarzwild zunehmend umgebrochen, ein Befahren ist fast nicht mehr möglich.
Auf dem an die Schadensfläche angrenzenden Betrieb von Frau von Lonkhuyzen treten zunehmend Aufbrüche durch Schwarzwild im Grünland auf.
Dies trifft ebenso in erheblichem Maße auf die Grünlandflächen der Familie Klinghart im Bereich "Eckert" zu.
"Bachberg" Zwei nur durch einen Wirtschaftsweg getrennte Maisfelder in einer Größe von ca. 4 ha.
Die Schadensfläche wird auch hier auf ca. ein Drittel der Gesamtfläche geschätzt, mit zunehmender Tendenz. Der einzige an der Fläche stehende Hochsitz wurde in 2009 abgebaut.
"Auf dem Hühnen", "Am Eichbaum"
Zwei nur durch einen Wirtschaftsweg getrennte Maisfelder in einer Größe von ca. 5,6 ha.
Die Schadensfläche wird auch hier auf ca. ein Drittel der Gesamtfläche geschätzt, mit zunehmender Tendenz. An der gesamten Fläche ist kein Hochsitz vorhanden!
Die Sitzung wurde anschließend an die Besichtigung der Schadensflächen im Sitzungsraum des Bürgersaals fortgesetzt.
Der Vorsitzende erläuterte hier zunächst die personelle Situation im Jagdvorstand nach der Kommunalwahl 2009, die einen Wechsel in der Person des Jagdvorstehers erforderte. Neuer Vorsitzender ist der Ortsbürgermeister Erwin Steffes.

Des Weiteren erläuterte er die Aufgaben des Jagdvorstandes nach der Satzung der Jagdgenossenschaft.
Danach wurden weitere Wildschadensflächen im Bereich der Jagdgenossenschaft Mückeln angesprochen. Gravierende Schäden sind bereits im letzten Jahr an Wirtschaftswegen entstanden, insbesondere im Bereich "Winkelheck" und "Ober der Hohl". Diese Schäden sind auch in diesem Jahr wieder zu erwarten, bzw. teilweise schon vorhanden.
Schadensschwerpunkte bilden auch die Bereiche "Winkeltal" und "Dörwieserkaul". Hier sind keine Hochsitze vorhanden.
Der Vorsitzende schlug vor, den Verwalter der Jagdverwaltung Ostendorf schriftlich zur wesentlich intensiveren Bejagung des Schwarzwildes aufzufordern. Außerdem wird der jetzt eingetretene Zustand der erheblichen und massiven Wildschäden nicht mehr hingenommen.
In diesem Zusammenhang wird die Jagdverwaltung Ostendorf zur Beantwortung diverser Fragen hinsichtlich der weiteren Bejagung des Schwarzwildes aufgefordert.

Erwin Steffes, Jagdvorsteher

15.07.2010

Aus der Niederschrift über die Ortsgemeinderatssitzung vom 01.07.2010

Information und Beratung zur Sanierung und Umbaumaßnahmen am Bürgersaal

Zu Beginn der Beratung erinnerte der Vorsitzende an die Entstehungsgeschichte und die verschiedenen Auslöser zu diesem Vorhaben. Dabei müssen die Finanzierbarkeit des Vorhabens und die dorfgerechte Umsetzung der zu beschließenden Planungen erste Priorität haben.
Ausgehend von der Problematik des maroden Dachs über dem Saalanbau, der in die Jahre gekommenen Heizung mit allen daraus resultierenden negativen Einflüssen auf die Energieeffizienz des Gebäudes, den Vorschriften zum Brandschutz, den Vorschriften zu behindertengerechten Zugängen und Notausgängen, den Vorschriften der Versammlungsstättenverordnung und die nicht mehr zeitgemäßen Toiletten sowie der nicht ausreichenden Wärmeisolierung, hat sich der Rat in den voraus gegangenen Sitzungen intensiv mit den Vorplanungen des Architekten befasst.
Dabei standen immer die sparsamste Ausführung und die bestmögliche Nutz- und Erreichbarkeit der geplanten Neuerungen im Vordergrund. Allerdings sind bei den Planungen die o. a. Vorschriften immer im Auge zu behalten, sie sind aber auch Punkte, die die Planung nicht gerade erleichtern.

Anl. der letzten Sitzung wurden zwei Ausführungsvarianten diskutiert.
Hierzu hatte Herr Thelen die Planung nach den Wünschen des Rates überarbeitet und eine Kostenvergleichsrechnung erarbeitet, die er den Ratsmitgliedern ausführlich erläuterte.
Im Gegensatz zum Vorentwurf II sieht der Vorentwurf III jetzt folgende Varianten vor:

- Der behindertengerechte (barrierefreie) Zugang soll mittels einer Rampe an der Südseite des Gebäudes am jetzigen Nebeneingang von der Festwiese her entlang des Gebäudes erfolgen.
- Ein höhengleicher Notausgang wird zum Parkplatz hin an der Nordseite des Gebäudes vorgesehen.
- Die behindertengerechte Toilette wird im Bereich der vorhandenen Toilettenanlage integriert. Dies hat allerdings erhebliche Auswirkungen hierauf. Die gesamte Toilettenanlage muss neu konzipiert werden. Durch die Änderung der Heizungsanlage wird hier Platz frei, so dass es möglich ist, die erforderliche Sanierung der Toilettenanlage anzugehen.
- Dieser Vorentwurf III verursacht durch die Änderungen im Sanitärbereich gegenüber dem Vorentwurf II nicht unerhebliche Mehrkosten. Diese sind vor dem Hintergrund der ganzheitlichen Betrachtungsweise des Gesamtkomplexes aber zu rechtfertigen.
- Die Parkplatzsituation bleibt weitgehend unberührt, allerdings erfordern zwei behindertengerechte Parkplätze eine Reduzierung der Gesamtzahl.
- Positiv wirkt sich der Vorentwurf III auch auf die Gesamtansicht des Gebäudes aus, da diese weitgehend erhalten bleibt.
- Hinsichtlich der Forderung nach der Einrichtung eines höhengleichen Stuhllagers wird eine interne Lösung angestrebt (z. B. durch Lagern einer gewissen Anzahl von Stühlen und Tischen im Saal).
- Der Vorentwurf enthält noch keine konkreten Planungen zur Lüftungsanlage, Heizungsausführung, eventuelle Erneuerung bzw. Ergänzung der Elektroinstallation, Gebäudewärmeisolierung, Dachsanierung und erforderliche Erneuerung von Fenstern und Türen. Dies wird erst in der nächsten Planungsphase erarbeitet.
- Die weitere Vorgehensweise wird in einem Abstimmungsgespräch mit der Bauabteilung der VGV Daun, der Kreisverwaltung Vulkaneifel, dem Architekten und dem Ortsbürgermeister in der 30. Woche 2010 erfolgen.

In der folgenden eingehenden Beratung wurden die einzelnen Punkte intensiv diskutiert. Zum Schluss wurde beschlossen, die Planung auf der Grundlage des Vorentwurfs III fortzuführen.

Informationen des Ortsbürgermeisters

- Informationsgespräch und Grundlagenerhebung zur Dorfinnenentwicklung zum Projekt WEGE erfolgt am 03.08.2010 beim Ortsbürgermeister.
- Schreiben der Pfarreiengemeinschaft Gillenfeld zum Gesetz zum Schutz der Sonn- und Feiertage, hier Veranstaltungen an Sonntagvormittagen. In der Ortsgemeinde Mückeln wird dies beachtet.

- Kreisstraßenbauprogramm: In diesem Programm für die Jahre 2011 bis 2015 ist die Kreisstraße durch den Ort (Hauptstr.) aufgeführt. Allerdings soll sie erst in der Fortschreibung nach diesem Zeitraum Berücksichtigung finden! Dies hat erhebliche Auswirkungen für die Gemeinde Mückeln, weil die Gehwege der Verkehrssicherungspflicht der Ortsgemeinde unterstehen. Die Gehwege sind in ihrem jetzigen Zustand in
höchstem Maße durch vorhandene Stolperkannten für Fußgänger unfallgefährdend.
Dieser Zustand kann durch den Ortsbürgermeister als Verantwortlichen nicht weiter hingenommen werden! Die Bauabteilung der VGV Daun wurde gebeten, die Sanierungskosten für die Gefährdungsbereiche im unbedingt notwendigen Maße zu ermitteln, damit diese im Haushaltsjahr 2011 eingestellt werden können. Ferner muss geklärt werden, ob die Gehwege bis zur Instandsetzung gesperrt werden müssen.
Grundsätzlich ist die Frage nach der Notwendigkeit von Gehwegen (ob ein- oder zweiseitig) für die Hauptstraße zu stellen. Hier besteht erhebliches Einsparpotential für die Bürger und Ortsgemeinden.

- Schäden durch Risse in der Straße "Auf dem Längert": Hier sind Risse zwischen Fahrbahn und Randstein vorhanden, die beim Eindringen von Wasser in einer Frostperiode Schäden nach sich ziehen. Die Risse sollen durch Gemeindearbeiter mit Fugenvergussmasse beseitigt werden.

- Stellenausschreibung für die Arbeiten auf dem Friedhof erfolgt im Mitteilungsblatt.

- Die Seniorenfahrt findet am Donnerstag, den 19. August statt. Das Programm wird rechtzeitig bekannt gegeben. Eine Änderung hinsichtlich des Teilnehmerkreises erfolgt dahingehend, dass auch unter 65-Jährige teilnehmen können, allerdings entstehen für diesen Personenkreis Fahrtkosten.

- Das Kirmesprogramm wurde vorgestellt und beraten. Hierzu erfolgt in Kürze eine Einladung an die Helfer.

Friedhofsarbeiten

Die Ortsgemeinde Mückeln sucht für die auf dem Friedhof anfallenden Arbeiten ab dem 01.10.2010 eine zuverlässige Person. Die Arbeiten beeinhalten im Wesentlichen Kehrarbeiten, Mäharbeiten und die Pflege des Baumbestandes. Der Umfang der Arbeiten und die Entlohnung kann beim Ortsbürgermeister erfragt werden.

Kirmeshelfer

Die diesjährige Kirmes findet am 29. August statt. Ausrichter ist die Ortsgemeinde. Der Erlös der Kirmes ist für den Spielplatz vorgesehen.
Natürlich werden hierfür viele fleißige Helfer gebraucht. Aus diesem Grunde findet am Donnerstag, den 22. Juli 2010 um 19:00 Uhr ein Arbeitsgespräch im Bürgersaal statt. Eingeladen sind neben den Mitgliedern des Ortsgemeinderates und den Eltern der potenziellen Spielplatznutzer alle Bürgerinnen und Bürger, die einen Beitrag zu diesem Fest leisten möchten und ihre Arbeitskraft einbringen wollen. Über eine rege Beteiligung wäre ich sehr froh.

30.06.2010


Aus der Niederschrift über die Sitzung des Ortsgemeinderates vom 16. Juni 2010

Information und Beratung zur Sanierung und Umbaumaßnahmen am Bürgersaal

Zu diesem Thema stellte Herr Thelen vom Architekturbüro Krings & Thelen den bereits bei der ersten Sitzung kontrovers diskutierten Entwurf zur Gestaltung der Zugänge, Behinderten-Toilette, Stuhllager, Notausgänge und Parkplätze vor.
Er informierte ausführlich über die Versammlungsstättenverordnung und den damit zusammenhängenden Problemen bei der Durchführung der Baumaßnahme. Auch die Bestimmungen im Bezug auf die Anordnung der Saalmöblierung und die erforderlichen Notausgänge wurden angesprochen.
Außerdem sollte bei Zugrundelegung der dorfgerechten und finanzierbaren Ausführung der Maßnahme auch ein Augenmerk auf die Gestaltung der Gesamtanlage Bürgersaal gelegt werden.
In der anschließend sehr kontrovers geführten Beratung wurden nochmals Alternativen zum vorgestellten Entwurf eingebracht. Besonders der geplante neue Zugang vom Parkplatz her, und die Situation behindertengerechte Toilettenanlage mit den verschiedenen Zugangsmöglichkeiten wurden diskutiert. Auch die Lage des barrierefreien Saalzugangs wurde nochmals analysiert.
Ein weiterer Vorschlag beinhaltete die behindertengerechte Toilette im frei werdenden Heizungsraum zu integrieren, und den barrierefreien Saalzugang am vorhandenen Nebeneingang von der Festwiese her vorzusehen.
Der Vorsitzende bemerkte, dass bei allen Vorschlägen immer der finanzielle Aufwand für die Gesamtmaßnahme zu berücksichtigen ist. Nach eingehender Beratung wurde Herr Thelen beauftragt die Entwurfsplanung unter Berücksichtigung der gemachten Vorschläge zu überarbeiten. Dabei sollen die Kosten des vorhandenen Entwurfs mit den Kosten für die Alternativen vergleichbar ermittelt werden.


Beratung und Beschlussfassung zur endgültigen Gestaltung des Ortswappens
Hierzu informierte der Vorsitzende über das Ergebnis der Bürgerbeteiligung. Dabei wäre eine größere Beteiligung wünschenswert gewesen. Insgesamt hatten sich nur 28 Bürger daran beteiligt. Sie sollten die Grundfarbe Gold oder Silber auswählen nachdem bei einer Bürgerversammlung die Motive bereits festgelegt wurden. Die Mehrheit stimmte für den Entwurf mit der silbernen Grundfarbe.
Das Wappen wird wie folgt beschrieben:
"Über blauem Wellenschildfuß, darin 4 goldene Kreuze balkenweise, in Silber mittig roter Dolch, begleitet vorn von grünem Eichenblatt mit 2 Eicheln und hinten schwarzem Violinschlüssel."

Begründung:
Der Wellenschildfuß und die 4 Kreuze symbolisieren die mittelalterliche Grundherrschaft des Klosters Springiersbach in Mückeln. Noch heute gibt es den Klosterweiher als ehemaligen Fischweiher der früheren Augustinerabtei. Kreuze und Farben blau/gold sind dem Klosterwappen von 1731 entliehen. Orts- und Pfarrpatron ist der Hl. Bartholomäus, dem nach der Überlieferung bei lebendigem Leibe die Haut abgezogen wurde. Sein Attribut ist ein Messer, das mittig im oberen Schildteil aufgelegt wurde. Das Eichenblatt mit angehängten Eicheln im vorderen Teil steht für das Naturdenkmal "Kaisereiche", aber auch für die waldreiche Umgebung. Musik, Gesang und Theater spielen seit Jahrzehnten im kulturellen und dörflichen Leben der kleinen Gemeinde eine herausragende Rolle. Die Historische Bühne Mückeln ist weit über den Landkreis Vulkaneifel mit seinen Theaterinszenierungen unter Verwendung historischer und heimatkundlicher Themen bekannt. Für Musik, Gesang, Theater wurde deshalb als Symbol der Violinschlüssel ausgewählt.

Fachheraldische Begutachtung:
Das Landeshauptarchiv Koblenz hat mit Stellungnahme vom 19. Mai 2010 den Entwurf als heraldisch einwandfrei und genehmigungsfähig bezeichnet. Nach kurzer Beratung beschloss der Rat den Entwurf mit der silbernen Grundfarbe zur Genehmigung vorzulegen.

Beratung und Beschlussfassung zur Gestaltung der Ortseingangstafeln
Hierzu hatte der Vorsitzende einen Entwurf gefertigt. Er sieht die Ausführung mit bereits vorhandenen Holzpfosten vor. Die eigentliche Ortseingangstafel wird in einer Alu-Dibond Platte ausgeführt. Diese wird beidseitig beschriftet und mit dem Ortswappen versehen. Die Tafel wird am oberen Rand in Anlehnung an das Dach am Feuerwehrgerätehaus geschwungen ausgeführt. Dieser geschwungenen Bauweise wird das Dach angeglichen und in verzinktem Stahlblech ausgeführt. Zusätzlich wird die Möglichkeit für Veranstaltungshinweise der Ortsgemeinde und der Ortsvereine durch abnehmbare Tafeln mit wechselweise geänderten Texten vorgesehen.
Die Tafeln sollen in Eigenleistung aufgestellt werden, die Standorte werden noch abgestimmt.
Der Rat beschloss die vorgeschlagene Bauweise und die Anschaffung der Ortseingangstafeln.

Informationen des Ortsbürgermeisters
Folgende Sachverhalte und Angelegenheiten wurden vorgetragen:
- Berichtigung der Beanstandungen zur Rechnungsprüfung 2008
- Sachstand in der Angelegenheit Beschädigung eines Wirtschaftsweges
- Stand beim Spielplatzbau
- Bericht über die Ortsbürgermeisterdienstbesprechung, im besonderen über das Projekt zur    Dorfinnenentwicklung (Wege) und das Ersthelfersystem in der VG Daun
- Durchführung der Seniorenfahrt
- Kündigung des Gemeindearbeiters für die Arbeiten auf dem Friedhof

Bekanntmachung
Am Donnerstag, den 1. Juli um 19.00 Uhr findet in Mückeln im Bürgersaal eine Sitzung des Ortsgemeinderates statt.

Tagesordnung:
Öffentliche Sitzung:

TOP 1 Einwohnerfragestunde

TOP 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 16.06.2010

TOP 3 Information und Beratung zur Sanierung und Umbaumaßnahmen am Bürgersaal

TOP 4 Informationen durch den Ortsbürgermeister

07.03.2010


Aus der Niederschrift über die Sitzung des Ortsgemeinderates vom 18.02.2010

Beratung und Beschlussfassung über die Pflege der Windschutzstreifen

Die Windschutzstreifen und der Randbewuchs an Feld- und Waldwegen wird im jährlichen Turnus von einer Fachfirma gepflegt. Diese kontinuierliche Vorgehensweise hat sich in der Vergangenheit bewährt und wird auch in diesem Jahr fortgesetzt.
Zur Ausführung stehen in den nächsten Wochen folgende Bereiche an:
Waldrandweg "Im Drindel", "Alter Trautzberger Weg", "Spann" (Bereich ehem. Müllkippe), Teilbereiche am Waldrand "Hinterster Anwender, Bachberg", Weg am Holzlagerplatz und der Bereich "Kierweg, Grotte".
Der Umfang der Arbeiten im Bereich "Kierweg, Grotte" wird bei einem Ortstermin mit den Ratsmitgliedern festgelegt.
Den Auftrag zur Durchführung der Arbeiten erhält die Fa. R. Lescher aus Lutzerath zum Angebotspreis. Die Arbeiten werden ausgeführt, sobald die Witterung dies zulässt.
Information zur Dorfinnenentwicklung
Das Thema wird in den kommenden Jahren einen hohen Stellenwert bei allen Vorhaben in den Ortsgemeinden haben. Deswegen ist eine Sensibilisierung der Bevölkerung für die Notwendigkeit eines aktiven Flächenmanagements und der Aktivierung von Innenentwicklungspotenzialen in den Dörfern unabdingbar.
Der Wandel hat unsere Dörfer in den letzten Jahren stark verändert. Er hat sich dabei in vielen Bereichen schleichend, lange Zeit unbemerkt und unbeachtet von der Bevölkerung vollzogen.

Was aber sind die Ursachen dafür?
Der Rückgang der Landwirtschaft und der damit einhergehende Strukturwandel, die Aufgabe von Nebenerwerbsbetrieben ist ein Grund. Ein anderer ist der Strukturwandel in Gewerbe und Handwerk, die Aufgabe von Geschäften und Gastwirtschaften, der Wegfall von Arbeitsplätzen und der Fortzug in Ballungsräume usw. Der Geburtenrückgang und gleichzeitig die höhere Lebenserwartung der Bevölkerung stellen die Gemeinden vor immer größere Herausforderungen im Hinblick auf die Infrastruktur.
Die daraus resultierenden Folgen werden immer deutlicher. Der hohe Anteil an leer stehender Bausubstanz, der Fortzug aus dem Dorfkern in Neubaugebiete, instabile Sozialstrukturen wegen Überalterung der Bewohner in der Dorfmitte, mangelnde Pflege und Instandhaltung der noch bewohnten Gebäude, Ortsbildprobleme erschweren in vielen Dörfern die touristische Verwertung, hoher Flächenverbrauch, hohe Bauland- und Erschließungskosten, hoher Infrastrukturaufwand bei gleichzeitiger Unternutzung der vorhandenen Infrastruktur führen alles zusammen gesehen zum Verlust der typischen Nutzungsvielfalt in unseren Dörfern.
Vor dem Hintergrund dieser Problematik besteht ein politischer Grundsatzbeschluss im Kreis Daun, der die Durchführung eines Projektes vorsieht, mit dem dieser negativen Entwicklung entgegentreten werden soll.
Es ist vorgesehen eine flächendeckende Bestandsaufnahme durchzuführen, auf deren Basis eine Analyse und Entwicklungsplanung erfolgen wird. Mit dieser Maßnahme ist man in der Lage die Erfordernisse in der künftigen Dorfentwicklungspolitik abschätzen zu können.
Ganz wichtig ist in diesem Zusammenhang die Sensibilisierung und damit die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in den Gesamtprozess in den Dörfern.
Um alle Dörfer, Dorfbewohner und die Gemeinderäte zu erreichen wird eine flächendeckende Untersuchung erfolgen. Dabei werden Bestandsaufnahme, Auswertung und Prognose für jedes einzelne Dorf erfolgen.
Hierbei werden Antworten auf folgende Fragen gesucht:

- Wie sieht die Situation im Dorf bezüglich Altersdurchmischung, tatsächlicher und potenzieller Gebäudeleerstand und innerörtlichem Baulandpotenzial aus?
- Welche äußeren Tatsachen beeinflussen die Situation bezüglich Dorfgröße, Einwohnerzahl, Verkehrslage/Wirtschaftssituation, Infrastruktur usw.
- Welche inneren Parameter beeinflussen die Situation im Bezug auf Dorfimage, Vereinsleben, Dorfgemeinschaft und Dorfentwicklung?
Resultierend aus den Antworten auf diese Fragen sollen Lösungsstrategien zur Nutzung der Innenentwicklungspotenziale zur Wiederbelebung der Ortskerne entwickelt werden.

Die wichtigste Frage dabei ist:
In welchem Umfang ist es möglich die Bürgerinnen und Bürger für die Thematik zu sensibilisieren und in den Gesamtprozess zu integrieren. Bei dieser Aufgabe sind die Ratsmitglieder ganz besonders gefordert!

Information zum Tourismuskonzept der Gemeinden "Rund ums Pulvermaar"
Ländlicher Tourismus erschließt die besonderen Reize ländlicher Räume. Neben interessanten Angeboten und bisher nicht erschlossenen Möglichkeiten für die Menschen in den Dörfern können auch neue Einkommens- und Beschäftigungsmöglichkeiten entstehen.
Das Herausstellen der besonderen Werte und damit das Abheben von Attraktionen unserer Region sollen das Ziel eines erfolgreichen Tourismuskonzeptes sein. Gäste und Besucher ländlicher Räume erwarten den typisch ländlichen Charme, gleichzeitig aber auch einen hohen Standart und das Besondere in unserer Region.
Dabei ist in den letzten Jahren, in Anbetracht der deutlich gestiegenen Lebenshaltungskosten, ein Trend zum Tagestourismus zu erkennen. Der Besucher will in kurzer Zeit ein möglichst intensives Landerlebnis genießen.
Vor diesem Hintergrund haben sich die Ortsbürgermeister der Gemeinden "Rund ums Pulvermaar" zu einer Informationsveranstaltung getroffen, um die Möglichkeiten eines gemeindeübergreifenden Tourismuskonzeptes unter dem Schirm des Dienstleistungszentrums Ländlicher Raum zu erörtern. Das Vernetzen von Dörfern und Gemeinden in dieser unserer Region des alten Amtsbezirks Gillenfeld bietet die Möglichkeit einer professionelleren Vermarktung bestehender und neuer Angebote.
Die Besonderheiten und Eigenheiten eines jeden Ortes und gleichzeitig die großen Werte der Region ins Blickfeld der Gäste zu rücken, sollen das Ziel eines gemeinsamen Tourismuskonzeptes sein.
Dabei kann jede Gemeinde bereits von den Erfahrungen der anderen profitieren, gleichzeitig aber auch ihre eigenen Vorzüge gegenüber den anderen mit in das Konzept mit einbringen. Dazu sollte sich jede Gemeinde Leitlinien unter Einbeziehung der Bürger erarbeiten und diese in die bestehenden Konzepte der Verbandsgemeinde und des Kreises einbinden.
Aus diesen Leitlinien sollen dann konkrete Maßnahmen für die Umsetzung erarbeitet werden, die dann abgestimmt mit den anderen Gemeinden zu einem Ganzen zusammengefügt werden.
Das dies kein leichtes Vorhaben werden wird, war allen Beteiligten klar. Die Umsetzung ist auch nur mit Beteiligung der Bürger zu realisieren. Klar ist aber auch, dass durch die Zusammenarbeit der beteiligten Gemeinden Kosteneinsparungen, aber noch wichtiger die Vermeidung von doppelter Arbeit, erzielt werden kann. Ein gemeinsames Tourismuskonzept bietet viele Möglichkeiten vor dem Hintergrund des Struktur- und demographischen Wandels in unseren Dörfern.
So soll zunächst eine Grundlagenerhebung durchgeführt werden, auf deren Basis in Arbeitskreisen eine Analyse durchgeführt wird. Aus den Ergebnissen dieser Analyse werden dann Leitbilder abgeleitet, woraus dann konkrete Handlungsfelder entstehen sollen. Diese Handlungsfelder münden anschließend in ein Maßnahmenkonzept.
Der bereits in der Einwohnerversammlung im November letzten Jahres vorgestellte Maßnahmenkatalog in der Ortsgemeinde Mückeln zeigt bereits einige konkrete Maßnahmen auf. Bereits damals wurde ausdrücklich Wert auf die Beteiligung der Bürger gelegt. Dies ist vor dem Hintergrund der finanziellen Ausstattung der Ortsgemeinde der einzig gangbare Weg um Verbesserungen im Hinblick auf das Erscheinungsbild der Ortsgemeinde und damit auch für die Attraktivität im Bezug auf die in Mückeln noch zarte und gebrechliche Pflanze Tourismus zu erreichen. Die Ortsgemeinde Mückeln erkennt die Notwendigkeit des Vorhabens und nimmt an der Erstellung des Tourismuskonzeptes teil.

Informationen zum Dorfwappen
Hierzu stellte der Vorsitzende die Entwürfe für ein Gemeindewappen vor und erläuterte die Möglichkeiten und relevanten Bestimmungen hierzu.
Er erinnerte nochmals an den Grundsatzbeschluss zur Schaffung eines Wappens für die Ortsgemeinde und die dabei vorgeschlagenen Motivmöglichkeiten. Im Einzelnen war man gemeinsam der Auffassung, dass bei der Motivsuche die Geschichte des Dorfes, der Schutzpatron und die Kultur des Dorfes auf jeden Fall mit einbezogen werden sollen.
Die vorgelegten Entwürfe beinhalten diese Punkte, gehen im Detail aber auch noch auf andere Elemente, wie z. B. die "Kaisereiche" und den Fund eines Schwertes aus der Eisenzeit in der Gemarkung, ein.
In der anschließenden Beratung wurde vorgeschlagen den Mückelner Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu einer aktiven Mitarbeit bei der Gestaltung des Wappens auf der Grundlage der Entwürfe aber auch mit eigenen Ideen zu ermöglichen.
Diese Anregung wird umgesetzt, indem der Vorsitzende die Bürgerinnen und Bürger zu einem Informations- und Arbeitstreffen einlädt.

Informationen durch den Ortsbürgermeister

Folgende Angelegenheiten und Sachverhalte wurden vorgetragen:
- Regelung bezüglich der Bushaltestellen
- Schneelast auf gemeindeigenen Gebäuden
- Kostensituation für die Schneeräumung der Gemeindestraßen
- Sachstand "Naturschutzgebiet Wartgesberg"
- Ablauf der Brennholzversteigerung
- Ausrichtung der Kirmes in 2010 durch die Ortsgemeinde
- Beschäftigungsinitiative (Abbau von Stacheldrahtzäunen bei entspr. Witterung)
- Jagdpachtvertrag
- Revierdienstkosten und Einsatz von Forstarbeitern
- Angelegenheit nicht genehmigte Weihnachtsbaumkultur
- Sanierung von Wirtschaftswegen und defekten Straßeneinläufen
- Sachstand für den Planungsauftrag bezüglich Bürgersaal
- Defekte Bänke auf dem Dorfplatz (Erneuerung d. Forstarbeiter?)

07.01.2010

Aus der Niederschrift über die Sitzung des Ortsgemeinderates

Beratung und Beschlussfassung über die geplante Ausweisung des Natur-Schutzgebietes "Wartgesberg, Alfbachtal, Sprinker Maar und Trautzberger Maar bei Strohn und Mückeln", hier Anhörungsverfahren.

Der Vorsitzende erläuterte zunächst das Verfahren zur Unterschutzstellung. Ausführlich wurden die Gründe für eine Ausweisung als Naturschutzgebiet dargestellt. So ergibt sich in ganzheitlicher Betrachtung als voneinander abhängige und aufeinander angewiesene Lebensgemeinschaften mit den dazugehörigen, speziellen und einmaligen Lebensräumen des Gebietes insgesamt eine besondere Schutzwürdigkeit. Dies trifft auch besonders auf die landschaftliche Eigenart und Schönheit dieses Gebietes zu. Die Empfindlichkeit des Bereichs gegenüber (zum Teil bereits erfolgter) Flächenumnutzung machen es zur nachhaltigen Sicherung der Fläche jedoch erforderlich, Art und Umfang einer zulässigen Nutzung durch die Unterschutzstellung des Bereiches klar zu regeln, um dem Schutzzweck entgegenstehende Handlungen auch rechtssicher entgegen wirken zu können.

Die geplante Rechtsverordnung hierzu wurde dann anhand der für die Ortsgemeinde Mückeln relevanten Paragraphen beraten.

Der § 3 zum Schutzzweck wird von der Ortsgemeinde Mückeln begrüßt.

Im § 4 werden die verbotenen Handlungen dargelegt. Unter Punkt 4 wäre demnach das Anbringen bzw. Abstellen von z.B. Schrifttafeln verboten. Weil die Ortsgemeinde Mückeln aber im Bereich "Schutzalf" in naher Zukunft eine Hinweistafel hierzu aufstellen wird, sollte dies im weiteren Verfahren berücksichtigt werden. Gegebenenfalls ist dies mit einer Hinweistafel zum Naturschutzgebiet zu kombinieren. Die weiteren Unterpunkte von 5 bis 21 werden ausdrücklich befürwortet. Insbesondere die Punkte 10-12 werden von der Ortsgemeinde als dringend notwendig erachtet.

Zum Punkt 22, in dem die Verbote zu den Gewässern geregelt werden, wünscht die Ortsgemeinde Mückeln die Zulassung der Renaturierung des Alfbachs für die Zukunft!

Auch die weiteren Punkte 23 bis 30 werden ausdrücklich so gewollt.

Die Regelungen in den § 5 bis 9 werden auch als notwendig erachtet.

Zur Abgrenzung des geplanten Gebietes wird von der Ortsgemeinde das Einbeziehen des "Braunebachtals" mit dem Feuchtbiotop "Mückelner Weiher" angeregt. Dieser wurde von der Ortsgemeinde Mückeln vor ca. 20 Jahren mit erheblichem Aufwand angelegt und bietet sich geradezu an, in dieses Gebiet integriert zu werden. Zudem bestände in der Zukunft eventuell die Möglichkeit der Renaturierung des Vorfluters im "Braunebachtal". Die Wiesenflächen sind allerdings Privateigentum.

In der Gesamtheit wird das geplante Naturschutzgebiet von der Ortsgemeinde begrüßt.

Allerdings sollte die weitere Vorgehensweise durch Ortstermine und Detailinformationen, eventuell Gemeinde übergreifend, begleitet werden!

Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Mietpreise im Bürgersaal, Küche

Die Anpassung der Mietpreise wurde erforderlich durch die Ersatzbeschaffung der defekten Spülmaschine. Dies erfolgte mit hohem finanziellem Aufwand, was eine stärkere Nutzung der Maschine erfordert. In der Vergangenheit wurde die Maschine wegen der separat abzurechnenden Kosten weniger genutzt. Um dies zu ändern wird eine Pauschalgebühr für die Benutzung der Küche eingeführt. Diese beinhaltet die Nutzung der Küche einschließlich aller Gerätschaften. Die Gebühr aus Geschirrpauschale und Spülmaschinennutzung wird zusammengefasst und beträgt pro Veranstaltung 50,00 €. Dabei ist es unerheblich an wie viel Tagen die Küche genutzt wird.

Informationen durch den Ortsbürgermeister

Über folgende Sachthemen und Angelegenheiten wurde informiert:

Berichtigung der Baukostenzuschüsse zur Wasserversorgung

Anhörung der Gemeinden zum Denkmalschutzgesetz

Genehmigter Bauantrag

Beschäftigungsinitiative, hier Abbau von Stacheldrahtzäunen auf Gemeindeflächen

Erfolgter Verkauf eines Baugrundstücks

Angelegenheit Buswartehalle, hier Winterdienst

Warnschilder zum Verbot des Betretens von Eisflächen, hier Weiher

Jugendraumnutzung, Jugendgruppenvorstand

Änderung im Winterdienst, Schneeräumung in Kooperation mit der OG Strohn

Spielplatz, Räumung des vorgesehenen Grundstücks zwecks Detailplanung

Weihnachtsbaumverkauf

Bürgersaal, hier Änderungen in der Küche, Ergänzung der Ausstattung, Sichtung, Archivierung der Schulsachen durch Klaus Botzet und Helmut Pohlmann mit dem Ziel die Sachen in einer Ausstellung für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen, erfolgter Rückschnitt des Baumbestandes am Bürgersaal, erforderliche Mängelbeseitigungen durch den Hausmeister und anstehende Änderungen im Proben- und Sitzungsraum.

09.10.09

Bekanntmachungen

Holzversteigerung
Am Samstag, den 10. Oktober 2009 findet um 14.45 Uhr eine Holzversteigerung auf dem Bauplatz hinter dem Dorfplatz (Ziep) statt. Zur Versteigerung gelangt das Holz von der Räumung am Parkplatz hinter dem Bürgersaal. Das Holz kann an Ort und Stelle besichtigt werden.
Einladung zur Dorfbegehung
Am Samstag, den 10. Oktober 2009 findet um 15.00 Uhr eine Dorfbegehung mit dem Ortsgemeinderat und interessierten Bürgerinnen und Bürgern statt. Gemeinsam sollen dabei verschiedene Vorhaben der Ortsgemeinde und Problemfelder im Ort besichtigt werden. Treffpunkt ist die Buswartehalle an der Kreisstraße oben im Ort.
Seniorentreff
Die über 60-jährigen Bürgerinnen und Bürger erhalten in den nächsten Tagen einen Fragebogen von der Ortsgemeinde. Darin bittet der Ortsbürgermeister um die Beantwortung diverser Fragen zum Seniorentreff und der Seniorenfahrt. Es sollten möglichst alle Personen an der Befragung teilnehmen, denn die Antworten dienen als wichtige Entscheidungsgrundlage für den Ortsgemeinderat im Bezug auf die zukünftige Vorgehensweise.
Parkordnung am Bürgersaal
Nach der Neugestaltung des Parkplatzes am Bürgersaal gibt es immer noch Probleme mit der Parkordnung. Bitte stellen Sie in der Zukunft die Autos im Winkel von 45° mit der Front zum Bürgersaal und ebenso mit der Front zur Straße. So ist es möglich den Parkplatz voll auszunutzen.
Veranstaltung eines Feuerwerks
In der Zukunft ist die Veranstaltung eines Feuerwerks vom Gemeindegrund aus gegebenem Anlass 14 Tage vorher beim Ortsbürgermeister anzumelden, damit eine Veröffentlichung im Mitteilungsblatt für Tierhalter erfolgen kann. Wird dies nicht beachtet, muss der Veranstalter mit Haftpflichtansprüchen von Geschädigten rechnen.

Aus der Niederschrift über die Sitzung des Ortsgemeinderates am 24.09.2009

Erstellung des Haushaltsplanentwurfs für das HH. Jahr 2010
Der Vorsitzende schlug folgende Maßnahmen zur Aufnahme in den Haushaltsplan für das Jahr 2010 vor:
1. Für die Instandhaltung der Teerdecke im oberen Teil des "Kierwegs" von der Einmündung des Feldwegs Nr. 65 bis zur Einmündung in die Kreisstraße K25 sollen Mittel eingestellt werden. Hier ist auf einer Länge von ca. 425m und in einer Breite von 3m dringend ein Überzug der Teerdecke mit Rollsplitt erforderlich um weitere schwerwiegendere Schäden zu verhindern.
2. Für die Erneuerung des Dachs auf dem Anbau des Bürgersaals sollen zunächst einmal Mittel für Planungskosten eingestellt werden. Hier ist ein Gesamtkonzept mit dem Hauptaugenmerk auf energiesparende Maßnahmen zu entwickeln. Zu diesem Vorhaben sind aber noch weitere Informationen durch den Vorsitzenden einzuholen.
Hintergrund für diese Maßnahme ist der schlechte Zustand des Dachs und eine erforderliche stärkere Dämmung um die Energieverluste zu mindern.
3. Die Buswartehalle an der K 25 soll einen neuen Anstrich erhalten, um sie vor Folgeschäden zu schützen.
4. Am Bürgersaal sind die Eingangstüren im Haupt- und Nebeneingang neu zu streichen.
Ansonsten sind die Ansätze des Vorjahres fortzuschreiben.
Informationen durch den Ortsbürgermeister
Bericht über die Seniorenfahrt
Diese führte in diesem Jahr nach Banneux. Für die wenigen Teilnehmer war es ein schönes Erlebnis. Ein besonderer Dank gilt den beiden Grillmeistern Alois Steffes und Erich Adriani für die Zubereitung des Abschlussessens.
Ob der Grund für die geringe Teilnehmerzahl in der relativ kurzen Anmeldefrist, oder anderen Ursachen zu suchen ist, wird der Vorsitzende mit dem betreffenden Personenkreis abklären.
Hierzu wird er in persönlichen Gesprächen und mit einem Fragebogen mit den über 65-jährigen Mückelner Bürgern versuchen eine bessere Beteiligung zu erreichen.
Mängelbeseitigung in der Küche des Bürgersaals
Hier ist ein Elektroherd und die Spülmaschine defekt. Für beides ist eine Instandsetzung in Auftrag gegeben.
Ein Ratsmitglied regte die Installation von Steckdosen für Kühlwagen im hinteren Bereich des Bürgersaals an. Die Arbeiten werden in Eigenleistung ausgeführt.
Auf dem Parkplatz am Bürgersaal ist der Abfluss der Regenrinne verstopft. Hier wurde die Feuerwehr gebeten, die Ursache zu erkunden und zu beseitigen.
Das Holz von der Räumung des Parkplatzes am Bürgerssaal soll versteigert werden. Es liegt auf der unbebauten Baustelle hinter dem Dorfplatz zur Besichtigung bereit. Hierzu wird ein Versteigerungstermin bekannt gegeben.
In der Zukunft ist aus gegebenem Anlass die Veranstaltung eines Feuerwerks vom Gemeindegrund 14 Tage vorher beim Ortsbürgermeister anzumelden damit eine Veröffentlichung im Mitteilungsblatt für Tierhalter erfolgen kann. Wird dies nicht beachtet muss der Veranstalter mit Haftpflichtansprüchen von Geschädigten rechnen.
Aus dem Kreis der Ratsmitglieder wurde die Frage nach der Anschaffung einer Kühlanlage für die Leichenhalle angesprochen. Der Vorsitzende wurde beauftragt hierzu Erkundigungen bei der Bauabteilung der VGV und entsprechenden Anbietern einzuholen.
Der Vorsitzende informierte über die Absicht eine Bürgerversammlung durchzuführen und im Zusammenhang damit vorher mit den Mitgliedern des Gemeinderates und interessierten Bürgern eine Ortsbegehung zu machen. Hierbei sollen Schwerpunkte der Dorfverschönerung und gemeindliche Projekte besichtigt werden. Der Termin wird im Mitteilungsblatt veröffentlicht.
Die Ortseingänge an der K 25 befinden sich in keinem ansprechenden Zustand. Der Vorsitzende wird dazu ein Gespräch mit der Straßenbauverwaltung führen mit dem Ziel hier Abhilfe zu schaffen.
Der Hang unterhalb des Bürgersaals und des Friedhofs soll durchforstet werden. Hierzu ist eine Absprache mit dem Revierbeamten zu veranlassen. Dabei soll auch ein Termin für eine Waldbegehung festgelegt werden.